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Amtlicher Gesetzesbruch: Ökolöwe Leipzig reicht Klage gegen sächsischen "Tornadoerlass" ein

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Artikel in der Leipziger Internet Zeitung (L-IZ.de) vom 25.07.2011:

"Der Versammlungsgesetzentwurf verstößt offenbar gegen die Verfassung, die Eingriffe ins Kulturraumgesetz scheinbar ebenso, die Beschneidung der Rechte für Freie Schulen - die sächsische Staatsregierung ist schon mit einer ganzen Reihe von Klagen belastet. Jedes Mal geht es um die Negierung elementarer demokratischer Spielregeln. Jetzt gibt's die nächste Klage: der Leipziger Ökolöwe klagt gegen den so genannten "Tornadoerlass". ..."

Den vollständigen Artikel können Sie hier lesen.

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